Energie/Berichtspflichten: Erste Gesetzentwürfe liegen vor
Energie/Berichtspflichten: Erste Gesetzentwürfe liegen vor
Von ISPEX am 8. Sep. 2025
Nach den Kabinettsbeschlüssen zu den Gesetzentwürfen für den Herbst 2025 liegen nun die Entwürfe vor. Die Vorhaben wurden in diesem Artikel Bundeskabinett bringt Entlastungen auf den Weg zusammengefasst. Hier sind die nach und nach eingereichten Drucksachen zu finden. Die angestrebten Entlastungen aus den Gesetzesänderungen sollen bereits ab 2026 wirken. ISPEX wird weiter hierzu berichten.
Entfristung Entlastung UdPG § 9b StromStG
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes BR-Drs. 427/25
Abschaffung der Gasspeicherumlage
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes* BR-Drs. 384/25
CSRD
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung RegE
Lieferkettengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung BR-Drs. 422/25
*i.V. mit Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 BT-Drs. 21/778
